Klima- und Umweltschutz
Die Klimakrise schreitet schneller voran als erwartet. Reinickendorf bleibt davon nicht verschont.
Unsere Wälder, Straßenbäume, Parks und Gärten sind bereits durch Hitzeperioden und Stürme massiv geschädigt. Auch die Artenvielfalt geht zurück.
Die Klimakrise ist von Menschen gemacht. Eindeutig nachweisbar haben die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung, somit auch wir alle in Deutschland, die Ressourcen der Welt durch ihr Wirtschaften übermäßíg ausgebeutet und damit zu einem wesentlichen Teil die weltweite Klimakrise mitverursacht. Die Folgen treffen zwar alle, aber nicht alle im gleichen Maß. Ärmere Menschen können sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels seltener schützen. Deshalb betrachten wir den Klimawandel als eine soziale Frage.
Klimaschutz in Reinickendorf
Reinickendorf hinkt seit geraumer Zeit beim Klimaschutz hinterher. Die Kompetenzen und Möglichkeiten auf bezirklicher Ebene blieben weitgehend ungenutzt – sogar gesetzliche Vorgaben werden verfehlt.
Ein Paradigmenwechsel ist dringend notwendig, um Reinickendorf deutlich früher klimaneutral zu machen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen ab sofort oberste Priorität bei allen Maßnahmen des Bezirksamtes und der Verwaltung haben. Dies wird auch im Katastrophenfall vorteilhaft zu Buche schlagen.
Maßnahmen, die wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in die Wege leiten werden:
Die Verwendung CO₂-, d.h. abgasfreier Energien und deren Gewinnung vor Ort sind auch in Reinickendorf möglich. Von Vorteil ist, dass sie dezentral installierbar und bei der Nutzung sauber, preiswert und ungefährlich sind. Dafür werden wir alle geeigneten Dächer und Fassaden bezirklicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen samt Stromspeichern ausstatten lassen.
Wir wollen, dass Reinickendorf klimaneutral wird und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leistet. Dafür sind klare CO₂-Reduktionen in allen zentralen Bereichen notwendig: beim Stromverbrauch, im Verkehr, in der Wärmeversorgung, beim Bauen und bei den Materialien, die wir im Bezirk verwenden. Klimaneutralität gelingt nur, wenn alle diese Sektoren gemeinsam vorangebracht werden.
Die Wärme für bezirkliche Gebäude werden wir aus Umgebungsluft, aus Grund- oder Seewasser oder aus oberflächennaher Geothermie mit Hilfe von abgasfreien Wärmepumpen gewinnen, die im Sommer auch kühlen können.
Abwärme von Industriebetrieben verpufft oft ungenutzt. Wir wollen sie für kalte Nahwärmenetze nutzen und an Wohnkieze weiterleiten. Das Fernwärmenetz wollen wir in Reinickendorf nur dann erweitern, wenn darin kein Teil der erzeugten Wärme aus Holz- oder / und Erdgasverbrennung stammt. Dies wäre ein Beitrag zum Klimaschaden. Wir fordern die Stromgewinnung aus Windkraftanlagen mit Standorten in geeigneten Gewerbegebieten, jedoch nicht in wertvollen Wäldern.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Um Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie und andere klimaneutrale Technologien schneller umzusetzen, setzen wir auf Entbürokratisierung – insbesondere durch abgestimmte Prozesse und gemeinsame Standards mit anderen Berliner Bezirken. Gemeinsam vereinfachen wir Verfahren, beschleunigen Genehmigungen und sorgen dafür, dass Projekte nicht an bezirklichen Zuständigkeitsgrenzen hängen bleiben.
Bei der Digitalisierung, Dezentralisierung und Flexibilisierung des Stromnetzes sowie beim Ausbau von Batterie-(Groß)-Speichern und der Sektorenkopplung wollen wir als Bezirk führend sein und dafür Wissenschaft und praktische Innovationen in Reinickendorf ansiedeln und fördern.
Neben den erneuerbaren Energien setzten wir auf Energiesparmaßnahmen. Wir überprüfen und überarbeiten den bezirklichen Gebäudesanierungsfahrplan und bauen die Energiesparberatung aus, mit Fokus auf sinnvolle, bezahlbare und machbare Maßnahmen.
Wir führen bei Straßenneubau, Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen einen Vorrang für Baumerhalt und Hitzeschutz ein und erweitern somit den von uns im Jahr 2022 beantragten und von der BVV beschlossenen Klimaschutzvorbehalt.
Bei großen privaten Neubauten sollen, wo rechtlich möglich, Grün- und PV-Dächer, begrünte Fassaden und klimafreundliche Heizsysteme genutzt werden, um Hitze zu reduzieren und CO₂-Ausstoß zu vermeiden. Dafür brauchen die zuständigen Ämter mehr Personal. Gleichzeitig wollen wir ermöglichen, dass einzelne Projekte von Energiegenossenschaften aus der Bürgerschaft übernommen werden.
Der bezirkliche Fuhrpark wird vollständig elektrifiziert, dafür bauen wir die nötige Ladeinfrastruktur aus.
Außerdem entwickeln wir den bestehenden Klimaanpassungs- und Hitzeaktionsplan weiter, mit mehr kühlen Rückzugsorten und kostenlosem Trinkwasser. Insbesondere sollen öffentliche Räume, besonders Spielplätze, mehr Schatten vor allem durch mehr Bäume erhalten. So sorgen wir für bessere Unterstützung besonders hitzesensibler Gruppen und insgesamt eine klimafreundlichere Infrastruktur.
Schutz der kritischen Infrastruktur und Erhöhung ihrer Resilienz
Als Lehre aus den zurückliegenden Anschlägen auf das Berliner Stromnetz werden wir kurz-, mittel- und längerfristig Lösungsvorschläge erarbeiten und dabei folgende Fragen zu beantworten versuchen:
- Wie können sicherheitsrelevante Einrichtungen, Wasser- und Stromversorgung als Schwerpunkte abgesichert und geschützt werden?
- Wer soll wofür zuständig sein: Senat oder Bezirke?
- Welche finanzielle Ausstattung und organisatorische Verzahnung ist nötig?
- Wer ist bei Großalarm zuständig und kann/muss ihn ausrufen? Wie müssen dazu die Ablaufplanungen verbessert und die Kommunikationswege festgelegt werden?
- Welche Eigenbeteiligung erwarten wir von den Bürger*innen?
Bezirksgrün – ja natürlich in Reinickendorf!
Reinickendorf ist einer der grünsten Bezirke Berlins. Dieses Grün müssen wir schützen, ausweiten und als Lebensgrundlage erhalten. Naturräume sollen konsequent geschützt und weitere Gebiete wie der Flughafensee und die Tegeler Stadtheide als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
Zur Förderung der Artenvielfalt erweitern wir Wildblumenflächen in Parks und pflanzen mehr Bäume und Sträucher auf Schulhöfen, Straßen und in Innenhöfen und sorgen dabei für mehr Schatten und ein feuchteres Mikroklima.
Der Bezirk wird besonders mit Regenwasser besser haushalten müssen. Durch Entsiegelung und wasserdurchlässige Flächen nutzen wir das Potenzial des Niederschlags. Entlang von Straßen wollen wir Asphalt teilweise durch wasserdurchlässige Steinpflasterung ersetzen und Sickermulden in den Seitenbereichen einrichten lassen. Dadurch entstehen kleinräumige Schwammbereiche. Diese werden den zu erwartenden Dürreperioden entgegenwirken und gleichzeitig die Hausbesitzer*innen vor Überschwemmungen bei Starkregen schützen.
Wir wünschen uns, dass möglichst viele Reinickendorfer*innen nach ihren Möglichkeiten mitmachen. Gärten im privaten Besitz sind, wie in den Satzungen festgelegt, gärtnerisch anzulegen.
Unser Wasser – sauber zum Baden und zum Trinken
Schwerpunktmäßig werden wir dafür sorgen, dass unsere Gewässer, vor allem aber das Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird, sauber bleiben.
Neben der insbesondere für Tiere lebensgefährlichen Blaualgenbildung – eine unmittelbare Folge der Klimaerwärmung – haben wir die „Ewigkeitschemikalien“ der PFAS im Blick, die hier in Reinickendorf die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Tegel betreffen. Diese stammen vom ehemaligen Flughafengelände TXL und sind als stark gesundheitsschädlich eingestuft, sodass schnelles Handeln durch entsprechende Gesetze notwendig ist, wie es einst erfolgreich mit dem „Ozon-Killer“ FCKW gelang. Das Gelände des ehemaligen Flughafens muss saniert werden.
Zur Finanzierung der Geländesanierung schlagen wir vor, dass ein Teil der Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien eingeplant wird. Die dadurch erzielten Einnahmen werden zur Aufarbeitung des belasteten Bodens eingesetzt. Sind diese Arbeiten abgeschlossen, sollen die Mittel dauerhaft für den Naturschutz in Reinickendorf eingesetzt werden.
„PV aufs Rathausdach“
Der Vorschlag unserer grünen Fraktion, sämtliche geeigneten Dächer des Rathauses Reinickendorf mit PV-Modulen ausstatten zu lassen, ist in der BVV beschlossen worden. Wir wollen nun dafür sorgen, dass dieses Vorhaben zeitnah umgesetzt wird.
Nachhaltige Schulgebäude
In Reinickendorf gibt es zahlreiche Schulgebäude aus den 1970er-Jahren, die als Serienbauten im ehemaligen West-Berlin entstanden sind und einen extrem hohen Energieverbrauch haben. Ungedämmte Betonfassaden, veraltete Fenster und meist gasbetriebene Heizungen führen zu hohen CO₂-Emissionen. Zwar wurden auf einigen Schuldächern bereits Photovoltaikanlagen installiert, doch das reicht nicht aus. Wir wollen an ausgewählten Schulen dieser Bautypen zeigen, wie durch energetische Sanierung, etwa durch Fenstertausch, Dämmung und den Einbau von Wärmepumpen, treibhausgasfreies und sparsames Heizen im Schulbau möglich wird.
Moratorium des Neubauvorhabens Ollenhauerstraße
Das Vorhaben von Bezirk und Senat, die Ollenhauerstraße ab Herbst 2026 zwischen Kögelstraße und Reinickes Hof grundhaft neu zu bauen und dabei alle Bäume mit dem Durchschnittsalter von 47 Jahren zu fällen, wollen wir stoppen. Wir wollen erreichen, dass in einer Umplanung die folgenden, offensichtlich bisher nicht beachteten Aspekte berücksichtigt werden: Baumerhalt, Hitze- und vor allem Klimaschutz, Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Vorplanung einer möglichen Straßenbahntrasse. Gleichzeitig können und sollen die sehr hohen Baukosten deutlich reduziert werden.
Mobilität
Wir Grüne in Reinickendorf treten an für eine Mobilität, die alle mitdenkt. Ob mit Auto, Fuß, Bus oder Fahrrad – alle Menschen in Reinickendorf sollen sicher und zuverlässig an ihre Ziele kommen. Dazu gehören Straßen ohne Schlaglöcher, verfügbare Parkplätze sowie sichere Schulwege. Kinder müssen beim Queren der Straßen Autos rechtzeitig erkennen können- und auch selbst erkannt werden. Menschen in hohem Alter sowie Menschen mit Behinderungen sind gleichermaßen auf barrierefreie Busse und Bahnen angewiesen.
Straßen für alle
Unsere Straßen in Reinickendorf fühlen sich nicht für alle Verkehrsteilnehmenden sicher an. Rad fahren ist in Reinickendorf vielerorts unsicher. Zudem sind viele Autofahrer*innen genervt von der langen Suche nach einem freien Parkplatz. Handwerker*innen oder Lieferdienste sind genötigt, in zweiter Reihe zu parken.
Wir Grüne haben das Ziel, dass alle, die auf ein Auto angewiesen sind, in Reinickendorf gute Bedingungen vorfinden. Wir werden in der Bezirksverordnetenversammlung darauf hinwirken, dass wir für ganz Reinickendorf gute Standorte für Ladesäulen ausweisen.
Wir wollen, dass Fahrräder, Fußgänger*innen und Autofahrende weniger vor roten Ampeln stehen. Wo möglich, wollen wir unübersichtliche Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzen, um unnötige Wartezeiten vor Kreuzungen zu reduzieren. Sehr häufig müssen Fußgänger*innen beim Überqueren großer Straßen auf der Mittelinsel warten. Eine Straße soll mit einer Ampelphase überquert werden können.
An großen Kreuzungen muss auch die Sicherheit für Menschen auf dem Fahrrad verbessert werden, was durch gesicherte Linksabbiegerstreifen ermöglicht werden soll. Der Fahrradverkehr in Reinickendorf muss ausgebaut werden. An vielen Straßen gibt es keine oder sehr schmale Fahrradwege. Zwischen Wohnungen, Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplatz sowie Freizeitmöglichkeiten werden wir sichere Radwege errichten. Das bedeutet zum einen die Schaffung von Schnellradwegen auf wichtigen Verbindungen durch Reinickendorf und gleichzeitig die Erreichbarkeit aller Orte im Alltag mit dem Fahrrad. Dabei wollen wir uns an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes halten. Alle geeigneten Einbahnstraßen werden für Fahrräder in Gegenrichtung freigegeben. Um die Sicherheit der Radwege auch im Herbst und Winter sicherzustellen, werden wir der Reinigung und Räumung der Radwege eine höhere Priorität einräumen und das Straßen- und Grünflächenamt entsprechend ausstatten.
Bereits in den letzten Jahren konnten wir zur Verbesserung des Radverkehrs einige Erfolge erreichen. In Hermsdorf gibt es am Bahnhof beispielsweise dank grüner Arbeit eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder. Diesen Erfolg wollen wir auf weitere Stationen ausweiten. Zu oft wird übersehen, wie viele Wege zu Fuß zurückgelegt werden. In Reinickendorf fehlen sichere Straßenquerungen mit guter Sicht und abgesenkten Bordsteinen. Bei Querungen von Kopfsteinpflastern werden wir die Fußgängerüberwege asphaltieren und wichtige Fußrouten als sichere Wege ausweisen. Wo es bislang keine befestigten Gehwege gibt, schaffen wir diese. Unsichere Unterführungen verbessern wir durch mehr Licht und Sauberkeit.
Zuverlässige Busse und Bahnen
Die Busse in Reinickendorf sind häufig unzuverlässig. Wir werden uns gemeinsam mit dem Land Berlin dafür einsetzen, dass die Busse pünktlicher, schneller und häufiger fahren. Dazu gehört ein gesicherter 10-Minuten-Takt auf allen Linien sowie eine Priorisierung von Bussen an allen Ampeln. Reinickendorf hat für Busse einige Verspätungsquellen wie beispielsweise die Kreuzungen an der U-Bahnhaltestelle Wittenau. Hier werden wir mit gezielten Maßnahmen, beispielsweise der Priorisierung an der Ampel sowie besseren Haltemöglichkeiten für die Busse Abhilfe schaffen. Sofern für die Verbesserung der Pünktlichkeit notwendig, werden wir vom Land Berlin und der BVG einfordern, dass an Endhaltestellen immer ein Bus verfügbar gehalten wird. Wir werden die Anzahl der Haltestellen mit Wetterschutz und Displays mit aktuellen Informationen deutlich erhöhen. Um gefährliche Kreuzungen von Bus und Radverkehr zu vermeiden, bauen wir Haltestellen als Kaphaltestellen in die Straße vor. Das verbessert die Barrierefreiheit und verhindert riskantes Wiedereinfädeln in den Verkehr.
Wir setzen uns beim Land Berlin für die Schaffung von Kiezbuslinien ein, damit Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn angebunden werden. Kiezbusse sollen insbesondere Senior*innen, Familien und mobilitätseingeschränkten Personen einen besseren Zugang zum ÖPNV ermöglichen.
Bisher gibt es in Reinickendorf keine Tramlinien. Wir fordern die Umsetzung des Bündnis ProStraßenbahn. Prioritär wollen wir dabei gemeinsam mit dem Land Berlin eine Tramstrecke von Jungfernheide über den Kurt-Schumachter-Platz, Wittenau und das Märkische Viertel bis zur bestehenden Straßenbahnlinie in Rosenthal umsetzen. Als Bezirk achten wir darauf, dass die Ollenhauer Straße nur unter Berücksichtigung der Tram saniert wird. Wir erwarten vom Land Berlin und der BVG die termingerechte Fertigstellung der U6 nach Tegel und fordern die Umsetzung des 4min-Takt.
Für das Märkische Viertel fordern wir eine schienengeführte Erschließung, vorzugsweise mit einer Straßenbahnlinie mit Anbindung an die Heidekrautbahn am Bahnhof Rosenthal. Daneben unterstützen wir die schon seit Ewigkeiten versprochene Verlängerung der U8 dann, wenn sie nach den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit einen entsprechenden Mehrwert bringt, insbesondere durch die bessere Anbindung entweder des Senftenberger Rings oder an die Heidekrautbahn. Wir achten in Kombination mit der zu bauenden Straßenbahnlinie auf eine gute Erreichbarkeit. Gerade die U8 ist zurzeit teilweise unzuverlässig – oft wegen fehlender Fahrzeuge oder aufgrund von Störungen. Die Informationen an den Anzeigen stimmen häufig nicht. Wir nehmen das Land Berlin sowie die BVG in die Verantwortung, dass die Zuverlässigkeit der U-Bahn wieder deutlich besser wird.
Reinickendorf muss besser mit der S-Bahn angebunden werden. Wir unterstützen das Land Berlin bei der Umsetzung des 10-Minuten-Takts der S 25 nach Tegel und fordern die aktuell wohl nicht geplante Weiterführung des 10 Minuten-Takts über Schulzendorf und Heiligensee bis Hennigsdorf. Wir sehen es kritisch, dass die Umsetzung noch bis in die 2030er Jahre andauert und erwarten eine schnellere Umsetzung. Die Verlängerung der S-Bahn nach Velten wird den Landkreis Oberhavel und den Bezirk Reinickendorf zusammenbringen.
Reinickendorf hat als einer von wenigen Bezirken keinen Regionalverkehr. Gerade die Anbindung von Reinickendorf an das brandenburgische Umland ist erschwert. Wir erwarten, dass das Land Berlin die Planung für den Regionalverkehr von der Stadtmitte über Tegel nach Hennigsdorf sowie nach Velten und Neu-Ruppin wiederaufnimmt, wobei sichergestellt sein muss, dass der zweigleisige Ausbau der S-Bahn ohne Verzögerungen erfolgt. Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Nordbahn mit einem Regionalhalt in Wittenau als perspektivische Entwicklung. Bis zur Umsetzung, schaffen wir mit Bussen gemeinsam mit den Bundesländern schonmal bessere Bedingungen.
Für Orte wie Lübars, Heiligensee, Tegel-Ort oder Konradshöhe wollen wir Rufbusse einführen. Wir achten daneben darauf, dass die Erreichbarkeit innerhalb Reinickendorfs und in die benachbarten Bezirke verbessert wird. Sichere Schulwege – eine Sorge weniger für die Eltern. Kinder sollen in Reinickendorf sicher zur Schule kommen. Der beste Weg in die Schule ist der zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wir sorgen für sichere, freie Schulwege ohne Falschparker, stellen dem Straßen- und Grünflächenamt ein eigenes Budget für Schulwegsicherheit bereit und setzen Vorschläge von Eltern und Schüler*innen prioritär um. Schulische Mobilitätsarbeitsgruppen und das Programm der Schülerlotsen stärken wir in Sichtbarkeit und Sicherheit.
Sharing – Mobilität für alle auch ohne eigenes Auto
Wir stärken Carsharing mit Fokus auf stationäre Angebote und weiten Sharingstationen im gesamten Bezirk aus, damit Einkäufe und Ausflüge auch ohne eigenes Auto möglich sind. An allen S- und U-Bahnhöfen schaffen wir Jelbi-Mobilitätsstationen und ergänzen sie durch kleine Mobilitätshubs in Wohnvierteln. So verbessern wir die Anbindung, reduzieren zugleich verteilt abgestellte Roller und Fahrräder auf Gehwegen. In Grünflächen weisen wir gezielt Abstellflächen aus.
Mobilität ohne Hindernisse
Mobilität bedeutet Barrierefreiheit, ob im Rollstuhl, mit Rollator oder mit eingeschränkter Sehfähigkeit. Wir ermöglichen gerade diesen Menschen ein sicheres Vorankommen in Reinickendorf. Dafür bauen wir die Bushaltestellen um, um die Stufe in das Fahrzeug zu vermeiden. Wir richten Leitstreifen und spürbare Kanten für seheingeschränkte Personen an allen Haltestellen sowie Querungsmöglichkeiten ein und es ist ärgerlich, dass bei Bauarbeiten an Strom, Internet oder Wasserversorgung nicht gleichzeitig auch Maßnahmen zu Barrierefreiheit ergriffen werden. Hier setzen wir an und sorgen bei ohnehin fälligen Baumaßnahmen zugleich für Maßnahmen zur Reduzierung der Barrieren und für mehr Verkehrssicherheit. Gleichzeitig wollen wir, dass alte Menschen auch selbst Vorschläge zur Reduzierung von Barrieren einreichen können. Dafür werden wir dem Straßen- und Grünflächenamt ein Budget zusprechen, damit dieses die Vorschläge umsetzen kann.
Wirtschaftsverkehr- Wir haben das Ohr bei Unternehmen, Industrie und Gewerbe
Wir gehen gemeinsam mit Unternehmen, Gewerbe, Handwerkern sowie der Industrie in den Dialog, um pragmatische Lösungen für ihre Logistik zu finden. Dabei geht es uns insbesondere auch darum, dass wir den Lieferverkehr sinnvoll für alle Beteiligten strukturieren. Dafür werden wir die Belange von Betroffenen berücksichtigen, indem wir explizite Flächen ausweisen. Diese dienen tagsüber als Parkplätze speziell für diese Gruppen und können über Nacht von allen genutzt werden. Bei der Umgestaltung des Straßenraums beziehen wir die lokalen Unternehmen in die Entscheidungen mit ein. Tagsüber leerstehende Parkplätze und Parkhäuser wollen wir fürs Kurzzeitparken verfügbar machen. Das ist Teil unseres Systems für ein faires Parken. Für Handwerker stellen wir sicher, dass sie Parkscheine pauschal für den gesamten Bezirk erhalten.
Lebenswerte und ruhige Kieze
Bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit denken wir die Mobilität in ganzen Wohnblöcken. Wir reduzieren Durchgangsverkehre und gestalten den Straßenraum für alle. Wir erhöhen die Aufenthaltsqualität in den Kiezen durch die Beruhigung des Verkehrs und reduzieren das Abstellen von Fahrrädern und Rollern auf den Gehwegen, indem wir gebündelte Mobilitätsstationen ausweisen. Die jeweils notwendigen Maßnahmen entwickeln wir gemeinsam mit den Anwohnenden – beispielsweise bei der Einrichtung von Einbahnstraßen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Aufenthaltsqualität, der Frage von Parkplätzen und der Begrünung der Straßen.